3,1 Millionen Beschaffungsetat kann die Stadtbibliothek Leipzig – Geld, dass größtenteils in Leipzig blieb. Die Bestellkontingente wurde nach festgelegten Regeln „händisch“ auch an kleinere Buchhandlungen der Stadt verteilt, die dafür wieder Steuern zahlten. Dafür punkteten diese kleinen Buchhandlungen mit schneller Lieferung und am Ende gewannen alle Seiten. Doch die Stadt Leipzig sah sich gezwungen, den Etat europaweit auszuschreiben. Aufgteilt auf 10 Lose (die schon im Umfang verringert worden waren, waren diese jedoch zu groß für die entsprechenden Buchhandlungen vor Ort. Eine andere Vergabeweise, wie sie das Jugendparlament forderte, wurde nicht gewählt.
Eine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Büchereinkäufen der Stadtbibliotheken gibt es nicht, so der Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes Bernd Lange in seinem Statement vom 24.02.2023, bei dem er auch auf die Beschaffungspolitik der Stadt Leipzig Bezug nimmt.
Das Kulturamt der Stad Leipzig, dem die städtischen Bibliotheken untersthen, schrieb den Etat nach Europarecht aus, sodass sich jede europäische Buchhandlung darauf hätte bewerben können mit dem Nachweis, die Aufträge auch wirklich erfüllen zu können. Dies stellte für die kleinen Buchhandlungen schon eine ziemliche Hürde da. Problem ist, dass das europäische Vergaberecht nicht auf Kleinbetriebe zugeschnitten ist.
Am 30. Juni soll das Ergebnis der Ausschreibung veröffentlich werden, aber laut Peter Hinke, sieht es für die Leipziger Buchhandlungen ab 2024 wohl bitter aus:
„Die Ausschreibung endete nun in einer Art Lotterie, mit dem Ergebnis, dass ab 2024 80 Prozent des Auftragsvolumens an Großbuchhandlungen in anderen Bundesländern geht: nach Hessen, nach Baden-Württemberg, nach Nordrhein-Westfalen, nach Berlin.“
Neben 3 Großbuchhändlern, die 6 der 10 Lose erhalten haben, bleiben zwei kleiner Lose in Leipzig. Mit der Firma LSL, die einen Sitz in Leipzig hat, kommt zwar noch ein Leipziger Buchhändler dazu, aber LSL gehör inzwischen der Verlagsgruppe Weil, die sich in NRW versteuert.
Nachhaltig ist diese Entscheidung leider auch nicht, denn Steuern und Arbeitsplätze gehen damit der Stadt Leipzig verloren, zudem haben sich die Transportwege der Bücher deutlich verlängert. Die Menschen, die von der bisherigen Vergabeform in Form von Arbeitsplätzen, Lohn und etc. profitiert haben, hat man dabei vergessen.
Die Stadtbibliothek Hannover hat ebenfalls diesen Weg bestreiten wollen, doch hier kam es zu deutlichen Protesten und einer Online-Petition. Hier ging es um einen Erwerbungsetat von 485.000 Euro, wobei es neben der Erwerbung auch noch um die Einarbeitung der Bücher ging (Folierung, Aufkleben der Signaturschilder und Sicherungsmerkmale). Hier konnte Mitte Mai ein Teilerfolg für die hannoverschen Buchhandlungen erreicht werden. Der Kulturausschuss der Stadt votierte zugunsten der städtischen Buchhandlungen.
Gelöst wurde das Problem in Hannover, indem man die Aufträge gedeckelt hat und somit alle Buchhandlungen der Region davon profitieren können. In Leipzig hat man sich dagegen entschieden und wird nun mit den Folgen leben müssen. DAs Aufzeigen von Konsequenzen und Protest wäre laut Hinke seitens der Leipziger Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke unterblieben.
Hauptquelle:
Julke, Ralf: Beschaffungsetat der Leipziger Stadtbibliothek: 80 Prozent des Etats gehen für Leipzigs Buchhandlungen verloren, Leipziger Zeitung (23.06.2023)
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